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13.01.2010
Zu den Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Barbara Hendricks erklärt Finanzminister Dr. Helmut Linssen:
Die Äußerungen von Frau Hendricks sind widersprüchlich. Sie selbst hat noch im letzten Jahr an einer Steuerentlastung der Bürger mitgewirkt, die Bund, Länder und Gemeinden 14 Milliarden Euro kostet. Dadurch sind etwa die Aufwendungen für die eigene Krankenversicherung zukünftig in vollem Umfang steuerlich absetzbar.
Diese Reform ist wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – dessen Gesamtvolumen beträgt circa 8 Milliarden Euro – zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Es passt nicht zusammen: die Mindereinnahmen der Großen Koalition belasten die Kommunen deutlich stärker als die Entlastungen der Bürger durch das Gesetz der neuen Bundesregierung. Und dennoch soll jetzt nur Schwarz-Gelb schuld sein an den finanziellen Engpässen der Kommunen?
Frau Hendricks muss außerdem erklären, warum sie gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Kindergelderhöhung im Volumen von 4,2 Milliarden Euro ist. Es ist auch unredlich zu verschweigen, dass die Steuerreform den Eingangssteuersatz weiter absenkt und die Freibeträge weiter anhebt. Familien behalten damit mehr Geld im Portemonnaie. Die Steuerentlastung wirkt zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, nicht zu ihren Lasten. Bund und Land betreiben verantwortliche Politik für die Menschen.
Wir sind auch im Land verantwortlicher Partner unserer Kommunen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 enthält, trotz der Konjunktureinbrüche und der Steuermindereinnahmen des Landes, die zweithöchsten Zuweisungen an die Städte und Gemeinden in der Geschichte des Landes. 2009 haben wir sogar den bislang höchsten Betrag an die Kommunen ausgeschüttet. Wir verstehen Bund, Länder und Gemeinden als eine Solidargemeinschaft. Es ist reine Stimmungsmache und offensichtlich dem nahenden Landtagswahlkampf geschuldet, die Kommunen gegen das Land aufhetzen zu wollen. Verantwortliche Politik in schwierigen Zeiten sieht anders aus. |
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