|
21.04.2010
Haushaltskonsolidierung machbar und alternativlos
Finanzminister Helmut Linssen hat bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf die nordrhein-westfälische Finanzpolitik der vergangenen Jahre dargestellt und einen Ausblick auf die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gegeben.
Nettoneuverschuldung um 83 Prozent gesenkt
Die schwarz-gelbe Landesregierung konnte die Nettoneuverschuldung in den ersten drei Jahren der Regierung von rund 6,7 Milliarden Euro Ende 2005 auf 1,1 Milliarden Euro Ende 2008 reduzieren. Das ist eine Reduzierung um 83 Prozent. Unter Berücksichtigung der Bildung von Rücklagen für Finanzmarktrisiken wurde 2008 zum ersten Mal seit 1973 weniger ausgegeben als eingenommen. Trotz der Finanzkrise lag die Nettoneuverschuldung des Landes unter der von Rot-Grün in den Jahren zuvor. Ohne eine konsequente Haushaltskonsolidierung der Landesregierung läge die Nettoneuverschuldung heute im zweistelligen Milliardenbereich.
Schuldenbremse „größte Herausforderung“
In der nächsten Legislaturperiode stelle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse die größte Herausforderung dar, so Linssen. Sie sei „eine der wichtigsten Errungenschaften in der zu Ende gehenden Legislaturperiode“. Damit habe sich die Politik zum ersten Mal gesetzlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Es sei bedauerlich, dass die Schuldenbremse nur im Grundgesetz, nicht aber in der Landesverfassung verankert sei. Die SPD hatte dies ihrerseits im Düsseldorfer Parlament verhindert.
Grundsätze der Haushaltskonsolidierung
Um das Ziel des ausgeglichenen Haushalts 2020 zu erreichen, müsse sich der Konsolidierungsprozess an verschiedenen Grundsätzen orientieren, so Linssen. Erstens müsse hierzu die Wirtschaftskraft des Landes gestärkt werden, um Steuereinnahmen zu steigern. Zweitens müssten die Ausgabenzuwächse auf längere Zeit unterhalb der Wachstumszuwächse der gesamten Einnahmen liegen. Drittens bräuchte man strukturelle Veränderungen, so wie in dieser Legislaturperiode bereits geschehen. Dazu gehört beispielsweise der sozialverträgliche Abbau von Personal in der Landesverwaltung.
SPD-Forderungen kosten 27 Milliarden
Eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik sei mit den Wahlversprechen der SPD nicht möglich. Wenn die Wahlversprechen der SPD realisiert würden, würde dies mehr als 27 Milliarden Euro kosten. Das wären Mehrausgaben von mehr als 4 Milliarden Euro in den Jahren 2011 und 2012 sowie mehr als 5,3 Milliarden ab dem Jahr 2013. Helmut Linssen: „Mit ihren Forderungen streut die SPD der Bevölkerung Sand in die Augen, weil sie schlicht nicht finanzierbar sind." Die Haushalts- und Finanzpolitik der SPD gehe an der Wirklichkeit vorbei.
Haushaltskonsolidierung ernst nehmen
Die Haushaltskonsolidierung sei „machbar und alternativlos“, so Linssen. Was möglich sei, habe die Landesregierung vor der Krise gezeigt. Nach der Krise sei es deshalb so wichtig, dass man schnellstmöglich zur Haushaltskonsolidierung zurückkehre. „Das sind wir nicht nur den zukünftigen Generationen schuldig. Das ist auch ein Gebot von finanzpolitischer Seriosität und Nachhaltigkeit.“ |
Links zum Thema:
- http://www.cdu-nrw.de/politik/archiv/meldungen/1692-haushaltskonsolidierung-machbar-und-alternativlos.html
|
[ zurück ]
|
|